Wahlkampf statt Zusammenarbeit
er österreichische Bürger ist politisch fast vollkommen machtlos. Ausschließlich im Wahlkampf der Großparteien ist es uns Volk noch erlaubt, als Stimmvieh im permanenten Kampf der Parteien gegeneinander anzutreten. (Partei: lat. von “pars” = Teil, …). Bürgerparlamente ersetzen den Kampf der Parteien gegen die Zusammenarbeit. Hier sitzen aus Prinzip alle Beteiligten in repräsentativer Abbildung zusammen. Damit wird das Bürgerparlament zum geeignetsten direktdemokratischen Mittel, inhaltliche Themen auf Bundesebene zu erarbeiten.
Repräsentativität
Statistisch repräsentative Bürgerparlamente stellen eine dem 21. Jahrhundert zeitgemäße Methode dar, den Allgemeinwillen der Bevölkerung so breit wie nur möglich abzubilden. Das Bürgerparlament unterscheidet sich vom heute bestehenden als erstes darin, dass seine Mitglieder nicht von den einflussreichsten Lobbyisten, sondern per Los aus dem gesamten Volk gezogen werden. Nur ein sorgfältiger Vorauswahlprozess schafft echte Repräsentativität.
Information
Die Qualität jeder Entscheidung hängt von den Informationen ab, die man dafür verwendet. All die Experten unserer Regierung können genauso gut auch Bürgerparlamentarier beraten. Ergebnisse eines Bürgerparlaments werden somit durch gut informierte Bürgerparlamentarier entschieden, die erst dann zur Abstimmung schreiten, wenn alle Fragen geklärt sind. Unsere Politiker hingegen haben verständlicherweise aus Zeitmangel trotz enormer Beraterkosten nur selten Ahnung von dem, was sie gerade mit ihrer Stimme entscheiden, sofern sie überhaupt eine parteiunabhängige Entscheidung treffen (womit sie permanent gegen das Gesetz des freien Mandats verstoßen!).
Eigennutz
Auch in Bürgerparlamenten sitzen nur Menschen, die sich wie alle Politiker naturgemäß vor allem für sich und die Ihren (ihrer Klientel) verpflichtet fühlen. Bürgerparlamentarier sind daher aus Prinzip nur sich selbst und den Ihren verpflichtet. Damit wandelt das Bürgerparlament Eigennutz in kollektiven Vorteil, da ja grundsätzlich Repräsentanten aus allen Teilen des Volkes an den Entscheidungen teilnehmen. Nachverfolgung Jedes Bürgerparlament löst sich nach der Veröffentlichung der endgültigen Lösungsaufträge auf, jedoch nicht ohne zuvor noch ein penibles Kontrollsystem zu erstellen, das bei entsprechenden Abweichungen mit vordefinierten Handlungen reagiert – etwa der Einberufung eines weiteren Bürgerparlaments. In unserer aktuellen Politik unterliegen weder Entscheidungen noch Ausführung irgendeiner Kontrolle. Nur massiver Bürgerprotest hat gelegentlich noch ein paar der schlimmsten Entscheidungen im Nachhinein korrigiert.
Unser Wiki
Das Bürgerparlament, wie es Wikipedia beschreibt, ist nur eine Kurzfassung. Hier ist unser eigenes Wiki mit allen Infos zum Bürgerparlament und wie es erfolgreich veranstaltet wird. Weitere Infos zu Bürgerparlamenten…
Volksabstimmungen
Volksabstimmungen ergeben nur in einer perfekten Demokratie eine zuverlässige Volksmeinung. In unserer Wahldemokratie jedoch erzeugen allein die Großparteien und deren Klientel mithilfe ihrer Massenmedien jede Meinung. Daher trifft die schweigende Masse der Bürger ihre Entscheidung bei jeder Volksabstimmung ohne viel Nachdenken „aus dem Bauch“ heraus. Wer eine Volksabstimmung manipulieren will, braucht nur dieses Bauchgefühl zu erzeugen. Das war immer schon Aufgabe der Propaganda: Influencer, Medien und Politiker bestimmen orchestriert von den Mächtigen fast die gesamte Informationslandschaft. Wer anzweifelt, dass Volksabstimmungen manipuliert werden können, soll dieses Ergebnis von 1938 erklären. Bürgerparlamente nach den Regeln der Offenen Demokratie unterscheiden sich von Volksabstimmungen schon im Umfang: ausführliche Vorbereitungen und die wochenlange Beschäftigung der Bürgerparlamentarier mit ihrem Thema.
Kosten
Das Österreichische Parlament kostet im Jahr etwa 400 Millionen Euro. Darin inbegriffen sind die Gehälter der 183 Nationalratsabgeordneten – von denen jeder 77.869,58 Euro netto Grund-Jahreseinkommen erhält – und dazu kommen noch Kosten für Berater im nahezu selben Umfang. Bei solchen Monatsbezügen (die dem Jahresgehalt mancher Arbeiter entsprechen) darf man doch annehmen, dass hier Profis mit höchster Effizienz arbeiten. Sehen so „engagierte Profis“ aus, die Entscheidungen treffen? In guten Jahren schaffen diese Polit-Profis gerade einmal 350 Beschlüsse. Mit so viel Steuergeld können wir 4000 Bürgerparlamente sogar nach den strengsten Regeln der Offenen Demokratie vollumfänglich veranstalten. Diese erzeugen dann auch tausende echte Volksentscheide – ohne explizite Vorteile für unsere derzeitigen Polit-Profis und deren Sponsoren.
Unser Verein bietet neben bundesweiten Bürgerparlamenten auch kleinere direktdemokratische Angebote, die von kostenlos (wie etwa unser Service Stimmungs-Barometer) über lokale Bürgerräte bis zu 90.000 Euro (inkl. Taggelder, Mietkosten und Verpflegung) für ein vollumfängliches bundesweites Bürgerparlament angeboten werden.
Für konkrete Preisauskünfte wenden Sie sich an unsere Mitarbeiter: kontakt@gilt.at
Wie bestelle ich ein Bürgerparlament?
Das erste Bürgerparlament in Österreich fand im Jahr 2017 statt und wurde von unserem Verein finanziert. Doch damit waren unsere Mittel erschöpft, die wir für den Erhalt und die Weiterentwicklung der Offenen Demokratie seither dringender brauchen. Die Mitglieder unserer Regierung haben natürlich kein Interesse an Bürgerparlamenten, denn Ergebnisse von Bürgerparlamenten bringen der Klientel unserer Entscheidungsträger keinen Profit, da Bürgerentscheide dem gesamten Volk nützen. Doch jede Person, jeder Verein, jede Institution (ja sogar jede Partei), hat mit einem Bürgerparlaments-Entscheid den unanfechtbar glaubhaften Willen des gesamten Volkes hinter sich stehen. Der Auftraggeber darf das Thema definieren und muss sich während des Prozesses mit einer Einführungsrede begnügen. Danach ist die Aufgabe des Auftraggebers auf die reine Beobachtung der Einhaltung aller Regeln beschränkt. Im Bürgerparlament sitzen aus Prinzip alle Interessengruppen – jede weitere Einflussnahme von außen würde das Ergebnis unglaubhaft machen. Doch nicht jeder kann auch ein Bürgerparlament so abhalten, dass ein „unanfechtbar glaubhaftes“ Ergebnis entsteht. So hat etwa die Partei der Grünen im Jahr 2022 einen sogenannten „Bürgerrat“ veranstaltet. Doch statt eines glaubwürdigen Ergebnisses ernteten sie massive mediale Kritik – wegen der Millionen an Steuergeldern und weil allen klar war, dass das Ergebnis mit dem Parteiprogramm des Veranstalters übereinstimmen würde. Nur eine politisch unabhängige und politisch inhaltsfreie Institution wie unsere kann diese Aufgabe übernehmen, um ein glaubwürdiges Ergebnis sicherzustellen.
Genau das sind die Regeln des Vereins zur Förderung der Offenen Demokratie.
Historisches
Die Geschichte des Bürgerparlaments in Österreich ist kurz. Denn was viele nicht wissen: Selbst eine Volksabstimmung kann seit 2020 nur noch von der Regierung gestartet werden; uns Bürgern ist das nicht mehr erlaubt. Damit ist auch klar, warum es seit Jahrzehnten keine Volksabstimmungen mehr gab. Ergebnisse anderer direktdemokratischer Mittel – wie Volksbefragungen und Volksbegehren – werden in unserer Regierung nur vorgelesen und danach ignoriert. Das einzige wirksame „direktdemokratische“ Mittel, das uns noch erlaubt ist, sind Wahlen. Aus diesem Grund wurde Österreich 2021 zur reinen Wahldemokratie herabgestuft. Und genau genommen sind Wahlen auch keine direkte Demokratie, denn wir dürfen nur wählen, was uns von jenen, die gewählt werden wollen, vorgegeben wird – Parteien, private Clubs der einflussreichsten Lobbyisten. Aus diesem Grund haben wir 2017 das erste Bürgerparlament veranstaltet. Mit bescheidenen Mitteln konnten wir damals nicht alle Vorgaben erfüllen. 2022 veranstalteten die Grünen einen sogenannten „Bürgerrat“, der massive Kritik erhielt – wegen Kosten und erwartbarem Ergebnis. Nur eine politisch unabhängige und politisch inhaltsfreie Institution wie unsere kann ein glaubwürdiges Ergebnis sicherstellen.
Genau das sind die Regeln des Vereins zur Förderung der Offenen Demokratie.
